dbullcutter

2022-06-21 12:57:38 FDA-Daten belegen geringe Impfeffektivität bei Kindern.
Risiko von schweren Verläufen wird durch Biontech-Impfung sogar erhöht.
Trotz mangelhafter Impfeffektivität und einem erhöhten Risiko für schwere Verläufe dürfen Kinder unter fünf in den USA mit Biontech geimpft werden. Die Daten stammen aus der offiziellen Zulassungsstudie der FDA. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/fda-daten-belegen-geringe-impfeffektivitaet-bei-kindern/ Öffnen / Wie

2022-06-21 08:57:06 Der Grund, warum DW nur auf Englisch darüber berichtet, dürfte klar sein.
Das Verbot der Homoehe in Japan ist nicht verfassungswidrig und bleibt aufrecht erhalten.
https://m.dw.com/en/japan-ban-samesex-marriage/a-62192542 Öffnen / Wie

2022-06-21 08:46:09 Signifikant mehr psychische Krankheiten wegen Corona-Maßnahmen.
Schon vor der Krise waren rund eine Milliarde Menschen betroffen.
Depressionen, Süchte und Angststörungen sind weltweit allein im ersten Coronajahr um 25 Prozent gestiegen. Besonders belastet waren Kinder und Jugendliche. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/signifikant-mehr-psychische-krankheiten-wegen-corona-massnahmen/ Öffnen / Wie

2022-06-20 01:53:49 5 years ago, this would have been a top international news story.

Now it’s become so common, it passes virtually unnoticed.

We need to talk about what happened in Italy.



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2022-06-20 01:47:56 Die Sanktionen sind ein Schuss ins eigene Knie. Wir werden von Feinden regiert:

https://www.defensenews.com/opinion/commentary/2022/03/21/how-sanctions-on-russia-impact-western-defense-companies/ Öffnen / Wie

2022-06-17 22:36:38 Germany wants to make masks permanent in winter.

Not just this year, every year!

There's nothing so permanent as a temporary government program.



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2022-06-17 16:49:40 Schweigeminute auf dem Parteitag für die Opfer des Volksaufstands am 17.Juni 1953.
Nie wieder Sozialismus! Öffnen / Wie

2022-06-17 08:52:37 Noch Fragen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239391385/Ferda-Ataman-Die-Migrantenquote-soll-nur-der-Anfang-sein.html Öffnen / Wie

2022-06-17 07:19:39 Partyszene in Stuttgart wieder aktiv.
Beunruhigende Szenen, die Sie nicht sehen sollen.
Auf Aufnahmen sind Sprüche zu hören, Stuttgart sei ein „neues Land geworden“. Dazu ist die türkische Flagge zu sehen. Berichte sucht man vergeblich. https://reitschuster.de/post/partyszene-in-stuttgart-wieder-aktiv/ Öffnen / Wie

2022-06-16 19:32:07 PM aus gegebenem Anlass der erneut und anhaltend illegalen Beschlüsse des EZB-Rats zu einer Zwangszusammenschweißung der EURopäischen Zinsen gegen die Interessen Deutschlands bzw. dessen Steuerzahler und Kreditnehmer.

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16. Juni 2022 ++ Pressemitteilung ++
Peter Boehringer: Die illegale Euro-Rettung geht weiter – EZB beschließt Ausverkauf deutscher Staatsanleihen
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-die-illegale-euro-rettung-geht-weiter

Peter Boehringer: Die illegale Euro-Rettung geht weiter – EZB beschließt Ausverkauf deutscher Staatsanleihen

Berlin, 16. Juni 2022. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP künftig noch flexibler einsetzen. Sie will damit die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten bekämpfen. Zugleich beschloss der EZB-Rat, die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments, eines sogenannten „Anti-Fragmentations-Instruments“, zu beschleunigen.

Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert diese Beschlüsse wie folgt:
„Die Ankündigung der EZB, die zur Wiederanlage fälligen Anleihen im Rahmen des PEPP nun ‚besonders flexibel‘ einzusetzen, stellt eine eklatante Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischem Gerichtshofs dar. Nach dieser ständigen Rechtsprechung wird das durch Art. 123 AEUV normierte Verbot der monetären Staatsfinanzierung unter anderem dadurch garantiert, dass die Anleihekäufe nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt werden (Rechtssachen 2 BvR 859/15 sowie C 62/14). Diese Kapitalquoten werden von der EZB nun ganz explizit verletzt.
Mit dem gestrigen Beschluss betreibt die EZB den Ausverkauf deutscher Staatsanleihen und wird dafür andere Staatsanleihen kaufen. Dies ist eine verbotene Bail-Out-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler. Denn in dem Maße, wie beispielsweise italienische Renditen auf diese Weise gedrückt werden, erhöht sich der Zins auf deutsche Staatsanleihen. Dies wird sich mittelfristig milliardenschwer im Bundeshaushalt zeigen.
Die Ankündigung des Anti-Fragmentations-Instruments zeigt außerdem, dass nach wie vor nicht die Preisstabilität im Zentrum des EZB-Interesses steht. Auch dieses neue Instrument wird mit Sicherheit Nettoanleihekäufe vorsehen und damit selbst die angekündigte Zinserhöhung konterkarieren. Die Inflation wird durch diese Intensivierung der Transferunion also weiter angeheizt. Sie ist der Preis für die Rettung einer gescheiterten Währung. Das Diktum ‚koste es was es wolle‘ ist fatal – sowohl für die Verbraucher an der Supermarktkasse als auch für die deutschen Steuerzahler.
Am Rande sei bemerkt: Die AfD-Fraktion hat bereits vor knapp zwei Jahren Klage gegen das PEPP erhoben. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage den Beklagten noch nicht einmal zugestellt. Angesichts des jüngsten EZB-Beschlusses wäre es auch für das Bundesverfassungsgericht an der Zeit, sein Zögern in dieser Sache zu beenden.“

Pressekontakt:
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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