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PiS-Parteichef Kaczynski wirft Ampel-Koalition Aufbau eines „Vierten Reichs“ vor

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei hat die neue Ampel-Regierung scharf attackiert. Jaroslaw Kaczynski wirft der Scholz-Regierung vor, aus der EU ein „Viertes Reich“ zu machen. Gemeint sei damit aber keine Rechtsnachfolge des Dritten Reichs.

Führende PiS-Vertreter hatten zuletzt bereits behauptet, die neue Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebe in der EU ein „Viertes Reich“ an. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dies stieß bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik. Das würde bedeuten, „den Polen das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen“, sagte Kaczynski.

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