2022-06-14 19:00:05
13
Aus gegebenem Anlaß an dieser Stelle ein aktueller Beitrag zum Thema Waffenlieferung an die Ukraine
1. Die Russische Föderation ist Rechtsnachfolger der Sowjetunion und damit eine Siegermacht des sogenannten "zweiten Weltkrieges"
2. Als Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches" ist die "BRD" an die Vereinbarungen zur bedingungslosen Kapitulation vom 09.05.1945 gegenüber den Siegermächten und somit gegenüber der Russischen Föderation gebunden
3. Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine wurde die "BRD" zur Kriegspartei gegen eine Siegermacht des zweiten Weltkrieges
4. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag, weder zum "ersten" noch zum "zweiten Weltkrieg"
5. Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion hat die Russische Föderation gemäß dem nach wie vor gültigen Siegerrecht des zweiten Weltkrieges jederzeit das Recht, die Herausgabe / Übergabe ihrer Besatzungszone (Mitteldeutschland) und ihres Besatzungssektors von Berlin zu verlangen und ggf unter Aufnahme von Kriegshandlungen durchzusetzen.
6. Damit haben die Entscheidungsträger im BRD-System alle Menschen in Deutschland in unmittelbare Kriegsgefahr gebracht.
7. Weiterhin hat die Russische Föderation nunmehr das Recht, eine militärische Gerichtsbarkeit gegen die verbrecherischen Entscheidungsträger des "BRD"-Systems einzurichten und diese Verbrecher abzuurteilen
8. Die Gerichte müssen nicht in Deutschland verhandeln, es genügt, wenn die Entscheidungsträger des "BRD"-Systems gegebenenfalls unter Einsatz von extern-strukturierenden Maßnahmen in die Russische Föderation "verreisen"…
9. Da das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" niederrangiges Besatzungsrecht ist, sind die darin formulierten Rechte nur Makulatur. Höherrangiges Recht bricht niederrangiges Recht. Die höchste Rechtsnorm im Besatzungsgebiet ist die HLKO - Haager Landkriegsordnung. Gemäß der HLKO kann eine Besatzungsmacht jede Tat als Straftat definieren und mit jeder Strafe belegen. Auch mit der Todesstrafe. Diese Zusammenhänge dürften der Grund sein, weshalb einige "BRD" - Akteure tendenziell eher vorsichtig oder zurückhaltend sind mit der Bereitschaft zu Waffenlieferungen. Scholz erscheint zumindest intellektuell in der Lage diese Zusammenhänge zu begreifen - Baerbock wohl eher nicht. Unwissenheit beziehungsweise Dummheit schützt vor Strafe nicht. Wir werden erleben, wie die verbrecherischen Akteure des "BRD"-Systems zur Rechenschaft gezogen werden.
In diesem Sinne an alle noch einen schönen Abend!
34 views16:00
D
