2022-08-01 21:26:50
https://reitschuster.de/post/unglaublich-ampel-erkennt-jetzt-zweit-asyl-an/
Unfassbar!
"Das Grundgesetz ist eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, besagt es in Artikel 16a, Absatz 1, um dann in Absatz 2 hinzuzufügen: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Doch die Ampel-Koalition pfeift offenbar auf das Grundgesetz. Entgegen den oben zitierten Bestimmungen – die auf die entsprechenden Vereinbarungen im so genannten Dublin-Abkommen berühren – erkennt die Bundesregierung jetzt auch Asylanträge von Menschen an, die zuvor bereits in Griechenland Asyl beantragt und dort einen Schutzstatus erhalten haben. Also faktisch handelt es sich um ein Zweit-Asyl in Deutschland.
„Laut Innenministerium haben so bis Ende Juni 49.841 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge (meist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak) bei uns Asyl beantragt“, schreibt die „Bild“. Der Hintergrund: Wer in der EU als Schutzbedürftige anerkannt ist, darf innerhalb der Union 90 Tage reisen. Also etwa auch aus Griechenland nach Deutschland. Die Anerkennungsquote liegt dem Bericht zufolge bei 88 Prozent.
..."
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