Gute Nachrichten! Es gibt weiterhin Meinungsfreiheit in Deutsc | Dr. Daniele Ganser
Gute Nachrichten! Es gibt weiterhin Meinungsfreiheit in Deutschland! In Dortmund werde ich am Montag 27. März 2023 wie geplant in der Westfalenhalle um 20 Uhr meinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine vor 2000 Gästen halten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 8. März 2023 entschieden, dass Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) kein Recht hat die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Bürgermeister wollte das Urteil nicht akzeptieren. Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster am 23. März 2023 in letzter Instanz erklärt, dass der Bürgermeister die Meinungsfreiheit nicht beschneiden darf. Mein Vortrag findet statt. Der Bürgermeister hat in zwei Instanzen verloren. Der Cancel Culture wurde ein Riegel geschoben. Das freut mich sehr! Was mir leid tut: Nicht der Bürgermeister, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Dortmund müssen über ihre Steuern alle Gerichtskosten tragen.
