Am Mittwoch fanden in den Niederlanden die Provinzwahlen statt | Corona - nachgedacht!

Am Mittwoch fanden in den Niederlanden die Provinzwahlen statt. Als klarer Sieger ging dort die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) hervor, was hierzulande als "Aufstand der Normalbürger gegen die Klimapolitik" verstanden wird. Vielen von euch sind sicher auch noch die Bilder von den Bauernprotesten im letzten Jahr in Erinnerung, die eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung erfahren haben und die sicher ihren Teil zum Wahlergebnis beigetragen haben dürften.

Doch was auf den ersten Blick Hoffnung vermittelt, scheint bei genauerer Betrachtung möglicherweise doch nicht ganz so eindeutig zu sein. Mein Facebook-Freund Henk Goslinga hat bei den Wahlen am Mittwoch selbst für das Forum voor Demokratie (FvD) in der Provinz Drenthe, die an Niedersachsen angrenzt, kandidiert. Er schreibt in seinem Profil (maschinell übersetzter Post):

"Vielen Dank an alle für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme für FVD Drenthe.

Leider nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir werden trotzdem weiter für ein besseres Holland kämpfen.
Viele werden in den kommenden Jahren herausfinden, dass die Fahnen immer noch auf dem Kopf stehen sollten....

Glückwünsche sind auf jeden Fall angebracht für den offensichtlichen Gewinner, BBB. Mit viel Unterstützung der Presse hat Caroline van der Plas [Anm.: die Spitzenkanditatin der BBB] Wind in die Segel bekommen und eine unwahrscheinliche Anzahl von Sitzen errungen.

Das ist beeindruckend - aber auch beunruhigend. Denn ihre Partei unterstützt in allen wesentlichen Punkten die Linie des Kartells. Schließlich ist die BBB für die Energiewende, für den Aufkauf von Bauern, für die EU, für den Krieg in der Ukraine und für die woke Regenbogen-Einigkeit.

Trotz der vielgehörten Interpretation dieses Wahlergebnisses - die Bevölkerung hätte sich für einen Wechsel entschieden - scheint der große Gewinner also lediglich die Grundlagen und Grundannahmen der aktuellen Politik zu bestätigen.

Eine wirklich andere Politik kann es also nicht geben - ganz abgesehen davon, dass selbst die Kartellparteien unter dem Strich natürlich eine solide Anzahl von Sitzen behalten (VVD, PvdA, GroenLinks, D66, PvdD, CDA sind keineswegs vernichtet worden und bleiben im Senat und in den Provinzen zusammen so stark wie eh und je).

Wenn die Wähler einen starken Wunsch nach Veränderung hatten, so wird dieser mit diesem Ergebnis nicht erfüllt. In den kommenden Jahren werden wir noch mehr Klimapolitik bekommen - mehr Windmühlen, mehr Solarparks und die Lebenshaltungskosten werden weiter steigen. Wir werden MEHR Eskalationspolitik gegenüber Russland erleben. Mehr Transgender-Propaganda gegenüber Kindern. Die Verdrängung von Landwirten wird weitergehen (vielleicht etwas langsamer oder mit einer besseren Abfindung, aber die Richtung der Politik bleibt die gleiche). Auch das hoffnungslose Euro-Projekt wird weitergehen, die Renten werden sich weiter verflüchtigen, die schleichende Verlagerung der Macht nach Brüssel wird weitergehen."

Auch wenn viele Bürger nach dem Wahlergebnis ihre umgedrehten Fahnen abgehängt haben, so bleiben trotzdem viele weiterhin noch hängen. Quo vadis, Nederland? Möge die BBB ihrer Verantwortung und der Erwartungshaltung ihrer Wähler gerecht werden. Es wäre ein wichtiges Signal auch in Richtung des großen Nachbarn.