„Nennen wir das Kind doch beim Namen:
Wenn die Pläne der Regierung so durchgewinkt werden, kann das Innenministerium Bundespolizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen. Eine politische Instanz kann also freigestellt von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen darüber entscheiden, ob ein Mensch in seiner Laufbahn und damit beruflich und existenziell vernichtet wird.
Das erinnert an finsterste DDR-Zeiten. Und es kann jeden treffen.“
https://www.schwaebische.de/politik/neuer-polizeibeauftragter-gewerkschaft-fuerchtet-aushebelung-der-justiz-2318674
t.me/Rosenbusch
