Demo-Verbot in Dresden
Die Stadt Dresden verhängt für den kommenden Samstag ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“, die nicht bis Freitag – 21. Januar 2022, 12 Uhr – „schriftlich angezeigt und behördlich bestätigt“ werden. wie die Versammlungsbehörde am Donnerstagabend mitteilte.
Doch Rechtsexperten sehen die erlassenen Demo-Einschränkungen kritisch. Jurist Gerhard Rahn zu BILD: „
Das Verbot von Versammlungen unter freien Himmel ist wohl nicht zu begründen. Zudem wird die Möglichkeit von Spontan-Demos abgeschnitten, das meines Erachtens gegen das Grundgesetz verstößt. Auch wenn ich persönlich solche Demonstrationen kritisch sehe, sind die Klageaussichten gut.“
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional-politik-und-wirtschaft/fuer-versammlungen-des-massnahmenkritischen-klientels-dresden-verbietet-corona-d-78892138.bild.html
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