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Anwohner und Gemeinden werden bei 5G ausgetrickst

Wegen einer Beschwerdeflut droht 5G in der Schweiz zu scheitern. Jetzt schränken Bund und Kantone die Einsprachemöglichkeiten ein – und lassen damit Anwohner und Gemeinden ins Leere laufen.

Die Telekombranche erklärte von Anfang an, nur mit vielen 5G-Antennen und höherer Sendeleistung sei der flächendeckende Einsatz der neuen Technologie möglich. Die Strahlengegner sagen ebenso klar: Beides kommt nicht infrage!

Dabei gibt es drei Zankäpfel: den Neubau von 5G-Antennen, den Umbau alter Anlagen und die Erhöhung der Sendeleistung.

Bis vor kurzem war die Meinung der Konferenz der kantonalen Bau- und Umweltdirektoren (BPUK) klar: «Eine neue Technologie darf nicht über die Köpfe der Bürger hinweg eingeführt werden.»

Doch jetzt hat die BPUK ihre Meinung geändert: Der Einsatz eines Korrekturfaktors sei keine Änderung der Anlage, finden die Kantone nun plötzlich. Mit dem Schwenker schliessen sie sich dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) an. Noch im Herbst 2020 sagte das Amt: Für sämtliche Antennen, deren Sendeleistung erhöht werden soll, werde eine Bewilligung fällig. Doch Ende letzter Woche teilte das Bafu mit, der Einsatz eines Korrekturfaktors sei keine Änderung und damit nicht bewilligungspflichtig – womit auch keine Einsprachen möglich sind. Die neue Regel tritt bereits am 1. Januar 2022 in Kraft.

Dann stünde die Tür zur Umrüstung und Leistungssteigerung Tausender Antennen in der Schweiz weit offen – ohne Einsprachemöglichkeit. «Damit setzt die Bundesrätin Sommaruga den Rechtsstaat aufs Spiel», sagt Rebekka Meier, Präsidentin des Vereins «Schutz vor Strahlung».

Einsprachen gegen den Korrekturfaktor sind also vorerst vom Tisch. Doch sobald die Antennen stärker strahlen, können Anwohner Rechtsbegehren einreichen – wie sie es bei den Bagatellverfahren bereits tun. Dann müssen sich die Gerichte damit beschäftigen. Ob sie sich dem Bafu oder den Freiburger Rechtsexperten anschliessen, ist zumindest offen.

https://www.blick.ch/schweiz/anwohner-und-gemeinden-ausgetrickst-sommaruga-verhindert-5g-einsprachen-id17098613.html

#5G #Einsprachen #Sommaruga

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