2022-07-25 21:10:54
Österreich
Martin Graf
, Mitglied des Nationalrates Österreichs,
Vizepräsident der Konservativen Fraktion an der parlamentarischen Versammlung des Europarates PACE,
Von 2008 bis 2013 hatte er das Amt des dritten Nationalratspräsidenten Österreichs inne.
WARUM ICH SANKTIONEN GEGEN UKRAINISCHE OLIGARCHEN VERLANGE.
Heute habe ich Ausschnitte meines Video Interviews veröffentlicht, das sich mit der Situation in Europa aufgrund der Sanktionen gegen Russland beschäftigt. Ich denke, dass fast jeder Europäer diese negativen Folgen schon für sich selbst gespürt hat. Die Preise steigen für alles – Lebensmittel, Benzin, Versorgungsunternehmen. Grund dafür ist die Sanktionspolitik, die Österreich gemeinsam mit der Europäischen Union betreibt und der wir uns kategorisch entgegenstellen müssen.
Wir sind zu Geiseln der Politik unserer Behörden geworden: In dem Versuch, Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen, verletzen sie die Rechte ihrer eigenen Bürger.
Ich stimme Sanktionen gegen russische Oligarchen zu. Aber ich denke, dass wir jetzt den ukrainischen Oligarchen Aufmerksamkeit schenken müssen.
Das sind Leute, die buchstäblich den ganzen Saft aus der Ukraine gesaugt haben. Und dafür bezahlen heute nicht sie, sondern die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und aller europäischen Länder.
Sie finanzierten konsequent jedes der Regime in der Ukraine ohne auf die moralische Komponente und die wirtschaftlichen Probleme zurückzublicken, die dieser Sprung von wechselnden Regierungen und Parteien dem Land brachte.
Das sind Menschen, die sich für Geld das Recht erkauften, zu tun und zu lassen, was sie wollen, und dabei die Not der Menschen, den wirtschaftlichen Niedergang und die wachsenden sozialen Spannungen weitgehend ignorierten.
Sie finanzieren illegale bewaffnete Gruppen und Nationalisten. Irgendwann spielten die ukrainischen Oligarchen zu hart, verloren den Bezug zur Realität und führten die Ukraine schließlich in den Krieg.
Sie dachten, sie könnten mit allem davonkommen.
Und ich habe eine Frage an die europäischen Politiker: Warum kommen sie immer wieder damit durch?
Liegt es daran, dass die ukrainischen Oligarchen ihre Probleme so lösen, wie sie es gewohnt sind – mit Bestechungsgeldern?
Heute genießen sie das Leben in Europa. Tatsächlich sollten diese Menschen für alles bestraft werden, was sie der Ukraine und jetzt der ganzen Welt angetan haben.
Ich fordere, dass die EU-Behörden Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen verhängen: ihre Yachten, Vermögenswerte und anderes Eigentum beschlagnahmen und diese Mittel verwenden, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen und die Verluste von EU-Bürgern aufgrund von Sanktionen auszugleichen.
Wenn keine Sanktionen gegen ukrainische Oligarchen verhängt werden, wäre dies de facto eine Bestätigung der Korruption in den höchsten Rängen der EU-Macht.
In Kürze werden wir das vollständige Gespräch mit Herrn Martin veröffentlichen. Für Updates aufbewahren.
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