Neue Regierung will IfSG auslaufen lassen, ABER das bisherige | ❌Corona Untersuchungs Ausschuss

Neue Regierung will IfSG auslaufen lassen, ABER das bisherige Corona-Maßnahmenprogramm ohne Notlage bis Frühjahr 2022 verlängern

Top-Jurist Prof. Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) warnt: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.

Also, kein Ende der seit 2 Jahren andauernden Corona-Panik in Sicht - im Gegenteil mit der neuen Regierung können wir uns auf einiges gefasst machen!

Kommt dann irgendwann der Klimanotstand?