Der Rechtsschutzbeauftragte Österreichs, Robert Jirovsky forde | AUF1

Der Rechtsschutzbeauftragte Österreichs, Robert Jirovsky fordert, wie auch die Rechstanwaltskammer eine Nachschärfung bei der Handydatenauswertung. Wie auch bei EU-Überwachungsgesetzen wird vorrangig mit dem Besitz von Kinderpronografie argumentiert. Anstatt das Strafmaß für derlei Verbrechen zu erhöhen, wird aber lieber die Überwachungsschwelle gesenkt. Der Grund ist offensichtlich: Nun soll auch die „Teilnahme an staatsfeindlichen Organisationen“ Grund genug sein, persönliche Kandidaten auszuwerten. Der genannte Vorwurf der „Staatsfeindlichkeit“ wird aber allzu oft lediglich zur Delegitimierung der Opposition, gegen die herrschenden Globalisten verwendet. So war beim Corona-Widerstand auch oftmals von Staatsfeinden oder Demokratiefeinden die Rede!

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