Bundesverfassungsgericht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kanzleramt
Ein
Verzicht auf Schlemmer-Diners höchster Richter im Kanzleramt
brächte ein zu vermeidendes "Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts" durch das Kanzleramt mit sich. Dass die richterliche Kontrolle des Kanzleramts durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ersetzt wurde, schrieben die Richter ernsthaft ausdrücklich in ihr Urteil am 20. Juli 2021 auf Seite 30. Es handelt sich um das gleiche Urteil, in dem die Richter nun von "Gewaltenverschränkung" statt "Gewaltenteilung" sprechen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/es20210720_2bve000420.html
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