Brisante RKI-Protokolle gewähren trotz Schwärzungen tiefe Einb | Arminius Erben Kanal

Brisante RKI-Protokolle gewähren trotz Schwärzungen tiefe Einblicke
Strittige Entscheidungen in Corona-Zeit

Nach einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ sind interne Besprechungen des Corona-Krisenstabs veröffentlicht worden. Einige Passagen in den Dokumenten sind geschwärzt. Dennoch gewähren sie tiefe Einblicke in die Entscheidungsfindung während der Corona-Pandemie.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am 17. März 2020 die Risikoentscheidung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland von „mäßig“ auf „hoch“ heraufgestuft. Am Tag zuvor ist in den Dokumenten verschriftlicht, dass die neue Risikobewertung vorbereitet und nun „hochskaliert“ werden solle. Wörtlich heißt es hierzu: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Name geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Wer genau für die Einstufung verantwortlich war, ist unklar. Das RKI ließ den Namen unkenntlich machen.

Brisante Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts veröffentlicht
„Multipolar“ schlussfolgert daraus, dass nicht das RKI für die Risikobewertung verantwortlich war, sondern eine externe Person. Das Online-Magazin schreibt: „Die Verschärfung der Risikobewertung von 'mäßig' auf 'hoch' - Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile - gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs.“

Wie „ZDF heute“ berichtet, waren die Fallzahlen zu diesem Zeitpunkt erheblich gestiegen - „um mehr als 500 Prozent in den vergangenen 14 Tagen“. So wurden am 2. März 28 Corona-Fälle registriert. Am 16. März, Tag der RKI-Tagung, waren es bereits 1780. Laut „ZDF heute“ lege die Passage in den Protokollen nahe, dass das RKI die Risikobewertung selbst gemacht habe. Demnach hing nur die Veröffentlichung der Risikobewertung von der Freigabe der nicht namentlich genannten Person ab.
Auch die RKI-Protokolle zu Beginn des zweiten Lockdowns lassen aufhorchen. In Bezug auf den internationalen Umgang mit Covid-19 vermerkt das RKI am 16. Dezember 2020: „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst.“ Das RKI bezog sich dabei aber auf Lockdown-Maßnahmen in Afrika.
Informationen zur Maskenpflicht sind ebenso Teil der Protokolle. So stellte der Krisenstab am 30. Oktober 2020 klar: „... es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ In der Öffentlichkeit wurde davon jedoch nichts bekannt. Im Winter 2020 wurde die Maskenpflicht sogar noch verschärft, in mehreren Bundesländern wurde auch die FFP2-Maske zur Pflicht.

Am 6. Mai 2024 klagt das Online-Magazin „Multipolar“ vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf vollständige Einsicht in die Protokolle ohne Schwärzungen.

@arminius_erben