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Beschreibung vom Kanal

Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles

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Die neuesten Nachrichten 5

2024-02-03 14:21:08 Verfassungsfeind Maaßen: Das gefährliche Abschneiden des rechten Rands

Der Mann ist zum politischen Abschuss freigegeben: Hans-Georg Maaßen, bis 2018 Verfassungsschutzpräsident und seit 2023 Vorsitzender des Vereins Werteunion, einer rechtskonservativen Partei in spe.

Seit bekannt wurde, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst, Maaßens ehemalige Behörde, seinen Ex-Chef ins Visier genommen hat, kriegen manche Politikerinnen und Politiker sich vor Jagdfieber nicht mehr ein.

Lesen Sie hier weiter:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsfeind-maassen-gefaehrliche-beschneidung-des-rechten-spielfeldrands-li.2183191
16.9K views11:21
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2024-01-31 13:20:11 Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Dr. Monika Jiang vor dem Landgericht Mannheim

Das Ende des Prozesses steht bevor, am 8.Februar halten die Verteidiger ihre Plädoyers.

Was ist im letzten Termin, am 24.01.2024 passiert?
NICHTS.
Es sollte die Staatsanwältin als Zeugin vernommen werden, die ursprünglich das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dr.Jiang eingestellt hat. Der Leitende Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe, gleichzeitig Kammeranwalt der Ärztekammer, hatte dann veranlasst, dass das Verfahren doch fortgeführt wird und Anklage erhoben wird.
Die Zeugin war im Selbstladeverfahren von der Angeklagten zum heutigen Termin geladen worden.

Die Öffentlichkeit, die Zuschauer, warteten gespannt auf die Angaben der Zeugin, warum sie so und nicht anders gehandelt hatte.
Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Aussage dieser Zeugin nicht urteilsrelevant sei, weshalb die Vernehmung der Zeugin abgelehnt wurde.
Auf die Beschwerde der Verteidigung gegen die gerichtliche Entscheidung, nach mehrminütiger Beratung des Vorsitzenden Richters mit den Schöffinnen wurde der Beschluss, die Zeugin nicht zu vernehmen, aufrecht erhalten.
Es folgten Gegendarstellung, Beratung des Gerichts, Ablehnung, neue konkret formulierte Beweisanträge der Verteidigung, längere Beratung des Gerichts, Ablehnung. Befangenheitsantrag, Beratung, Ablehnung.
Auch der nochmalige Hinweis der Verteidigung, dass zu keinem Zeitpunkt problematisiert wurde, dass kein Straftatbestand vorliege, und dass ein Rechtsgespräch angesagt sei, stieß auf taube Ohren des Gerichts.
3 Stunden Zeitvergeudung, ein wahrlich absurdes Theater in Mannheim, ein offensichtlicher Schauprozess.
Die Zuschauer fragten sich zu Recht, warum das Gericht zur „Beratung“ über die einzelnen Anträge so lange brauchte, da offensichtlich war, dass die Entscheidung von vorne herein feststand.

Nach der Mittagspause hat der Vertreter der Staatsanwaltschaft plädiert und 4 Jahre Haft gefordert sowie ein Jahr Berufsverbot.

Wie dieses Verfahren abläuft ist nicht mehr vermittelbar.
Lesen Sie dazu auch den Bericht eines Zuschauers
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2024-01-30 13:02:53 Die Angst der anderen vor der absoluten Mehrheit der AfD

Bundesverfassungsgericht „schützen“

Ampel und Union wollen das Grundgesetz ändern. Dafür telefonierte die Regierung bereits mit dem Verfassungsgericht. Es geht um eine absolute Mehrheit der AfD. Diese soll dann keinen Einfluß auf das Gericht haben.
SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU wollen das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall einer absoluten Mehrheit keinen Einfluß auf das Bundesverfassungsgericht erlangt. Darüber seien sich die fünf Parteien „im Grundsatz einig“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Lesen Sie hier weiter:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/die-angst-der-anderen-vor-der-absoluten-mehrheit-der-afd/
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2024-01-30 11:02:45
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich am 28.01.2024 auf Twitter/X:

„Eine wunderbare Zusamenstellung der Straftaten nach § 96 Nr. 3 AMG i.V.m. § 8 AMG, nämlich der Behauptung eines therapeutischen Nutzens, den tatsächlich z.B. BNT162b2 nie besessen hat. Früher hätten diese Angaben für jeden Staatsanwalt in Deutschland völlig ausgereicht, um sofort ein Ermittlungsverfahren anzustrengen, weil es hier um inzwischen tausende Tote, eine katastrophale Geburtenrate und die körperliche Unversehrtheit von Menschen geht. Der Anfangsverdacht mehrerer in Betracht kommender Straftaten liegt mit den Aussagen im Video mehr als auf dem Tisch.“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1751584355749597276

Thadus:

„Kann man Staatsanwälte nicht zur Ermittlung zwingen, wenn Rechtsverstöße so eindeutig im Raum stehen? Ist Untätigkeit da nicht Strafvereitelung?“

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich:

„Sicher - und was ist, wenn der Justizminister NEIN sagt?: Ende der Ermittlungen!“

https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1751637180869460459
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2024-01-29 18:38:36
Dr. Monika Jiang vor LG Mannheim

Soll aus Skandalurteil 2,9 J. Gefängnis wg Beihilfe zum freien Atmen 4 J. werden

Recht, Gerechtigkeit, Wahrheit gesucht!!!

In der Not war sie für Hilfesuchende da, gemäß Berufsordnung, Genfer Gelöbnis und Menschenrechten.
Statt Aufarbeitung des Unrechts der vergangenen Jahre verfolgt der Staat weiter aufrechte Mutärzte wie sie und bedroht durch Berufsverbot, Gefängnis und Geldstrafen Existenzen.
In Berufung nach Verurteilung in 1. Instanz (2 J. 9 Mo. Gefängnis) beantragt weisungsgebundene StA jetzt 4 J. Gefängnis und 1 J. Berufsverbot.
Die Verfolgung Unschuldiger muss beendet werden!
Bitte unterstützt die Wende zu Recht und Gerechtigkeit in ihrem wie auch unsäglichen anderen Maskenfällen friedlich und bestimmt am

8.2. 9 Uhr Plädoyer Verteidigung, evtl. bereits Urteil

lichen Dank für Unterstützung zu Gerechtigkeit und Recht, spirituell, in Frieden
Für Rechtskosten Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung "Monika Jiang"
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2024-01-28 22:06:20

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2024-01-28 20:20:09 Kinderarztchef attackiert Lauterbach: Kinder fälschlicherweise eingesperrt

Sieben von Zehn Kindern leiden unter psychischem Stress seit der Pandemie, in der sie als hochinfektiöse Gruppe eingesperrt wurden – dabei ging von ihnen gar keine Gefahr aus. Der ehemalige Präsident der Kinder und Jugendärzte erklärt nun, die von Lauterbach durchgesetzten Maßnahmen hätten viel mehr einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen.

Lesen Sie hier weiter:

https://apollo-news.net/kinderarztchef-attackiert-lauterbach-kinder-faelschlicherweise-eingesperrt/
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2024-01-28 13:39:36

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2024-01-28 00:03:56

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