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Beschreibung vom Kanal

Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles

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Die neuesten Nachrichten 3

2024-02-28 15:38:34 Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen

Trotz unterlassener Impfung bekommen zwei Beschäftigte vom Land Baden-Württemberg ihren Verdienstausfall während einer Corona-Quarantäne erstattet. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof BW.
Das Land Baden-Württemberg muss zwei Ungeimpften den durch eine Corona-Quarantäne entstandenen Verdienstausfall bezahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) bestätigte zwei entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wie der VGH am Dienstag in Mannheim mitteilte.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, das Land kann noch Revision einlegen. Dann müsste sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Fällen befassen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/corona-quarantaene-land-muss-verdienstausfall-fuer-ungeimpfte-zahlen-100.html
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2024-02-27 20:49:28 Zwei Jahre auf Bewährung in einem kafkaesken Prozess

Prof. Schwab über den Fall Monika Jiang: „Die kritische Ärzteschaft wird systematisch abgeschlachtet“

Längst haben sich die FFP2-Masken nicht nur als überflüssig, sondern als gesundheitsschädlich erwiesen. Das hält ein Gericht Anfang 2024 nicht davon ab, eine Ärztin, die tausende Maskenatteste ausstellte, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung zu verurteilen.
Der Jurist und Prozessbeobachter Prof. Martin Schwab empört sich im Exklusiv-Interview mit Alexander-Wallasch.de:




https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/prof-schwab-ueber-den-fall-monika-jian-die-kritische-aerzteschaft-wird-systematisch-abgeschlachtet-2
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2024-02-25 13:37:54 Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer am 20.02.2024 auf LinkedIn:

„Ich habe gestern ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. Dezember 2023 zu § 84 AMG gelesen (2 O 76/23). In den Entscheidungsgründen beschreibt das Gericht die Lage im Jahr 2020: "Bereits wenige Wochen und Monate nach dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus zählte man Millionen Tote weltweit." Und: "Die Kapazitäten in den Kliniken, sowohl hinsichtlich der verfügbaren Betten als auch des verfügbaren Ärzte- und Pflegepersonals, waren schnell ausgeschöpft. Schlussendlich war die Lage so kritisch, dass ein deutschlandweiter Lockdown ausgesprochen wurde." Und: "Weil es in den Kliniken nicht mehr möglich war, jeden Patienten gleichermaßen gut zu versorgen, und diese sogar in umliegende Krankenhäuser verlegt werden mußten", sei der Nutzen eines nur bedingt und vorläufig zugelassenen, neuen Impfstoffs "hoch anzusetzen".

Immer dann, wenn ich in bestimmten Abständen (auch hier auf LinkedIn) die aktuelle Stimmungslage zu einem Thema abtaste, muß ich - nach wie vor - unkontrollierte Erregung bis hin zu aggressiven Verbalinjurien feststellen, sobald es um Fragen zur Pandemie geht.

Psychologen haben mir erläutert, daß Beschämtsein eines der schmerzhaftesten Gefühle sei, die ein Mensch empfinde. Die Scham, mit einer Krisensituation unangemessen umgegangen zu sein, hindert daher die Aufarbeitung des Versagens und steht einer rationalen Evaluation entgegen.

Hält man die eingangs zitierte Lagebeschreibung des Gerichtes den Bildern von (weltweit) angesichts ausbleibender Patienten choreographiert tanzendem Krankenhauspersonal entgegen, wird das verheerende Ausmaß der Scham deutlich.

Klägervertreter müssen daher in Prozessen um Impfschäden Wege finden, die Empörung von Gerichten und Gegnern zu vermeiden und Lösungsansätze formulieren, die rechtliche Antworten ohne eigenes Beschämtsein ermöglichen.“

https://www.linkedin.com/posts/carlos-a-gebauer-2b92b0192_ich-habe-gestern-ein-urteil-des-landgerichts-ugcPost-7165615299659046913-LLQp
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2024-02-24 13:56:12 Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform

In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab.

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-bsw-afd-pandemievertrag/
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2024-02-23 14:08:06 Digital Services Act:
Das Wahrheitsministerium kann kommen

Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
Aber nicht nur das, sondern auch was nicht den „EU-Werten“ entspricht (wer bestimmt die?) oder „anderweitig schädlich” ist, muss in Zukunft gelöscht werden. Besonders die schwammige Definition „anderweitig schädlich” lässt viel Spielraum zur Auslegung und könnte somit eine Gefahr für Missbrauch sein und die freie Meinungsäußerung beschränken.
Wurde jetzt ein Wahrheitsministerium wie aus Orwells Roman „1984“ erschaffen? Ist der DSA brandgefährlich und öffnet das Tor zu noch mehr Zensur und Meinungsunterdrückung auf sozialen Plattformen? Falls ja, wo bleibt der öffentliche Aufschrei, wo sind die Demonstrationen und Lichterketten? Lassen Sie uns die Eckdaten gemeinsam anschauen und machen Sie sich ein eigenes Bild.

https://www.achgut.com/artikel/digital_services_act_das_wahrheitsministerium_kann_kommen
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2024-02-23 13:14:32 https://critical-news.de/soldatenprozess_lg_hildesheim_2024_02_09/
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2024-02-22 13:27:49 Antwort des Bundespräsidenten: AfD hat keinen persönlichen Bezug zum Grundgesetz

Der Bundespräsident hat am letzten Februartag anlässlich des 75. Jahrstages des Grundgesetzes zu einer Debatte ins Schloss Bellevue eingeladen. Kritische Fragen müssen aber draußen bleiben.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/antwort-des-bundespraesidenten-afd-hat-keinen-persoenlichen-bezug-zum-grundgesetz
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2024-02-22 13:21:16 Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 1 – Der irreführende Antrag der Unionsfraktion

Am Donnerstag den 22.2. um 22.05 Uhr wird eine zweite Debatte des Bundestags über den WHO-Pandemievertrag live übertragen. Es liegt seit Dezember ein Antrag der Unionsfraktion mit grob irreführender Überschrift und irreführendem Inhalt dazu vor. Ein gegensätzlicher Antrag der AfD-Fraktion wurde im Lauf des heutigen Nachmittags veröffentlicht.

Auf der Netzseite des Bundestags wird die Veranstaltung so angekündigt:

„Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Dazu liegt den Abgeordneten ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) vor. Zudem hat die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ (20/10391) vorgelegt. Beide Anträge sollen im Anschluss an die halbstündige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll jeweils der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen.“

Lesen Sie hier weiter:

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-andemievertrag/
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2024-02-21 22:11:18 Rechtsanwalt Ulbrich: „Der Klägerin liefen die Tränen"

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich berichtet auf X von der heutigen mündlichen Verhandlung im Prozess einer impfgeschädigten Mandantin gegen Biontech.

Thema heute: „Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Tübingen“
Wir haben heute, den 21. Februar 2024, den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Tübingen wahrgenommen. Vorliegend ging es um eine Frau mittleren Alters, die im Anschluss an die zweite Impfung mit Comirnaty CHB 1F023A Hirnblutungen erlitt, kardiologische, neurologische und immunologische Schäden u.a. kamen dazu. Gangschwierigkeiten führten zur Nutzung eines Rollators.
Geltend gemacht wird Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/rechtsanwalt-ulbrich-der-klaegerin-liefen-die-traenen
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2024-02-20 20:15:06 https://www.wnoz.de/nachrichten/bergstrasse/urteil-im-maskenprozess-gegen-weinheimer-aerztin-ist-gefallen-381539.html#:~:text=Freispruch%20oder%20vier%20Jahre%20Gef%C3%A4ngnis,Maskenattesten%20%E2%80%9Eauf%20Zuruf%E2%80%9C%20auseinander
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