10-Personen-Grenze gekippt: Kretschmer-Regierung beugt sich dem Druck der Straße! Das kann erst der Anfang sein!Die Massenproteste zeigen Wirkung: Die 10-Personen-Beschränkung für Versammlungen, die auch willkürlich für Spaziergänge angewandt wurde, ist seit Mittwochabend Geschichte. Innenminister Wöller teilte mit, die Begrenzung sei nicht mehr notwendig - nachdem sie ohnehin von zehntausenden Bürgern ignoriert wurde.
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-Regeln-Woeller-schlaegt-fuer-Demos-neue-Grenze-von-1000-Personen-in-Sachsen-vor
Formal gilt die Aufhebung der Grenze erst mit einer neuen Verordnung. Aber: Im Juni haben mehrere Gerichte bei identischer Lage entschieden, dass Versammlungsbehörden nun unverzüglich Ausnahmegenehmigungen ausstellen müssen.
Deutlich wird, dass es dem Regime um eine politische Machtdemonstration ging. Diese Machtfrage hat sie verloren. Mal sehen, wann die 1000er-Regel fällt, die vielerorts bereits überschritten wird!
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