Wien 13.10.2021
Demo-Untersagung am 06.03.2021 war rechtswidrig
Ohrfeige für LPD Wien vor dem Verwaltungsgericht Wien
am 06.03.2021 sollte die vierte Großkundgebung der bundesweiten Allianz der österreichischen Friedensbewegung stattfinden.
die Versammlungsanmeldung bei der LPD Wien geschah fristgerecht.
die Behörde teilte mir am 04.03.2021 mit, dass sie eine Untersagung beabsichtige und gab mir (über Nacht) bis 08 : 00 Uhr morgens für eine Stellungnahme Zeit.
um 05 : 30 Uhr schickte ich fristgerecht eine umfassende Antwort, in der ich auf alle Einwände der LPD Wien gegen die Demo einging und für jene Punkte, die beanstandet wurden, Kompromisse vorschlug.
kommentarlos erhielt ich am 05.03.2021 um 15 : 11 Uhr den Untersagungsbescheid.
Das Verwaltungsgericht Wien urteilte am 08.10.2021: die Untersagung war rechtswidrig!
Alle weiteren Ereignisse des 06.03.2021 (Demo-Teilnahme Jesuitenwiese, Kessel bei Wiener Städtischer) beruhten somit kausal auf einer Rechtswidrigkeit.
@alexander_ehrlich
