Habecks Frier-Verordnung hebelt Mindesttemperatur in Mietverträgen aus!Frieren wird konkret: Habecks Energiespar-Verordnung sieht vor, Klauseln in Mietverträgen, die bestimmte Mindesttemperaturen vorsehen, ab September auszusetzen.
„Obwohl der Staat in diesem Jahr über 40 Milliarden Euro mehr einnimmt als erwartet, feuert der grüne Klimaminister die Interventionsspirale gegen Bürger und Unternehmen zusätzlich zur Gasumlage weiter an“, kritisiert Carlo Clemens, wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Mieter und Arbeitnehmer drohen in ihren Wohnungen und Arbeitsstätten zu frieren, Eigentümer werden übergriffig bevormundet und Firmen zu sogenannten Energieeffizienzmaßnahmen gezwungen. Die Regierung muss zum Wohle ihrer Bürger die künstlich herbeigeführte Verknappung der Gasversorgung beenden, indem sie den Weg für Nord Stream 2 freimacht. Schikane bis in den privatesten Bereich mit gesundheitsgefährdenden und gebäudeschädlichen Maßnahmen kann keine Lösung sein.“
