„Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen erheblichen Zuzug meist junger Männer erlebt, und der kommt (...) auch in den Haftanstalten an.“ Ach was! Laut Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen gab es 2021 beispielsweise bei Messerdelikten einen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen von 42,6 Prozent, in Berlin waren es 51,7 Prozent.
Die Parole „Wir haben Platz“ trifft in den Gefängnissen genauso wenig zu wie auf dem Wohnungsmarkt. Allenfalls in den Abschiebefliegern gilt es. Es sollte aber umgekehrt sein: Die Abschiebung von straffälligen oder illegal eingewanderten Ausländern schafft Platz, Sicherheit und Entlastung für unser Sozialsystem. Dafür steht die AfD!
