Wieder einmal inszeniert sich der politische Brandstifter als vermeintlicher Feuerlöscher: Mit einem neuen Gesetz will Innenministerin Faeser (SPD) bei privaten und öffentlichen Einrichtungen, Energieversorgern und Flughafenbetreibern strengere Vorschriften für den Schutz kritischer Infrastruktur durchsetzen. Zwar ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn dem Schutz zum Beispiel unserer Stromversorgung eine größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Doch es ist eine Bankrotterklärung – denn in erster Linie ist der Staat für den Schutz dieser Infrastruktur zuständig.
Diese Kernaufgabe ihres Ressorts wurde jedoch von Faeser sträflich vernachlässigt. Sie tourt lieber mit peinlichen „One-Love“-Binden durch die Gegend, anstatt die Nord-Stream-Anschläge aufzuklären. Es sind Faeser und die Ampel, die mit ihrer „Energiewende“ dafür gesorgt haben, dass unsere Stromversorgung in Gefahr ist. Und es sind Faeser und die Ampel, die jene Ökoterroristen hofieren, denen man jederzeit einen Anschlag zutrauen muss.
