Die Abstimmung über das Heizungsgesetz ist gestoppt
Die Ampel darf nicht, wie ursprünglich geplant, in dieser Woche über das Gebäude-Energiegesetz (GEG) abstimmen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dem AfD-Abgeordnete beigetreten waren. Die CDU stellt sich nun als Retter dar, der sie aber mitnichten ist.
So ist Ursula von der Leyen (CDU) darum bemüht, auf EU-Ebene eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die den Irrsinn des Heizungsgesetzes noch in den Schatten stellt. Friedrich Merz, seines Zeichens CDU-Bundesvorsitzender, versteht nicht etwa den Schutz der Bürger als oberste Prämisse, sondern den Schutz des Klimas. Thomas Heilmann (CDU), der den Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellte, tat dies nicht, um die Bürger vor diesem Gesetz zu bewahren: Er möchte es lediglich „verbessern“. Logisch: Denn als Vorsitzender der „Klimaunion“ gehört auch er zu den Klimafanatikern innerhalb der CDU. Die Union war, ist und bleibt Wegbereiter grüner Ideologie.
