Heizdaten-Gesetz: Kontrolliert die Grenzen, nicht die Heizungen!
Der Gesetzentwurf trägt den harmlosen Namen „Wärmeplanungsgesetz“, doch dahinter verbirgt sich eine unglaubliche Bevormundung und Anmaßung: Eigentümer und Mieter sollen demnach ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre melden. Kommunen und Bundesländer werden aufgefordert, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ zu ermitteln.
Da passt es ins Bild, dass ein Leihgeber seine im Wirtschaftsministerium aufgestellte Ludwig-Erhard-Büste zurückgefordert hat, weil er offenbar erkannte, dass Habecks Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard Hohn spricht. Die Bundesregierung hat zwar keinerlei Kenntnis darüber, wer in unser Land Tag für Tag einreist – gleichzeitig aber will man den gläsernen Heizungsbürger.
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