2023-07-05 11:46:05
Chinas erster Gegenschlag
China wehrt sich gegen westliche Sanktionen und verhängt Exportkontrollen auf strategische Rohstoffe. In Deutschland geraten die Halbleiterbranche und die Dekarbonisierung in Gefahr.
BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. China deckt zur Zeit einen bedeutenden Teil des globalen Bedarfs. Ausfallende Lieferungen können laut Einschätzung von Experten kurz- oder mittelfristig nicht ersetzt werden. Darüber hinaus sind Förderung und Aufbereitung im Westen zwar prinzipiell möglich, aber erheblich teurer als der Import aus der Volksrepublik und mit erheblichen Umweltschäden verbunden, die bisher auf China abgewälzt wurden. Beijing reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die USA mit stets neuen Sanktionen ihre Halbleiterbranche gewaltig zu schädigen und ihren Aufstieg zu stoppen suchen – und dass die EU gleichfalls neue Export- sowie Investitionskontrollen plant. Die Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen auf weitere Rohstoffe gilt als möglich.
Exportkontrollen
China wird ab dem 1. August den Export von Gallium und von Germanium strikter Kontrolle unterwerfen. Dies teilte das Handelsministerium in Beijing am späten Montagabend mit. Demnach wird die Ausfuhr der beiden Rohstoffe nicht grundsätzlich verboten; sie ist aber nur noch mit einer offiziellen Lizenz erlaubt. Diese wiederum kann erteilt, aber jederzeit auch versagt werden. Zur Begründung heißt es, die strategischen Interessen und die Sicherheit der Volksrepublik müssten gewahrt bleiben. Die Begründung gleicht derjenigen, mit der die Vereinigten Staaten und mittlerweile auch die EU ihre Sanktionen gegen China zu legitimieren suchen.
Die US-Sanktionen
Washington ist gerade dabei, seine Sanktionen erneut auszuweiten. In größerem Stil hatte die Trump-Administration begonnen, chinesische High-Tech-Konzerne mit Strafmaßnahmen zu schädigen – zumeist unter dem Vorwand, entweder die Vereinigten Staaten vor chinesischen Spionage- und Hackattacken schützen zu müssen oder aber die chinesische Aufrüstung zu bremsen. Zunächst versuchten die USA, Huawei und einige weitere chinesische High-Tech-Konzerne zu ruinieren, dies auch, indem sie Drittstaaten nötigten, etwa beim Aufbau ihrer 5G-Netze auf chinesische Technologie zu verzichten. Weiteren Einzelmaßnahmen folgte im vergangenen Herbst das Verbot, Hochleistungschips in die Volksrepublik zu liefern; von dem Verbot betroffen waren auch Maschinen zur Herstellung solcher Chips. Sogar Fachkräften mit US-Staatsbürgerschaft oder auch nur einer permamenten Aufenthaltsgenehmigung in den USA wurde die Tätigkeit für chinesische Konzerne untersagt, die Hochleistungschips selbst entwickeln wollen.[1] Unter US-Druck haben zuletzt – nach Japan – auch die Niederlande zugesagt, die Lieferung von Maschinen zur Herstellung modernster Halbleiter nach China zu unterbinden. Washington prescht unentwegt voran, will nun auch weitere Chips, die für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) benötigt werden, nicht mehr liefern und plant sogar, chinesische Firmen von US-Cloudprodukten auszuschließen.[2] Weiterlesen
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