2021-04-21 16:56:08
Keine Überraschung: Bundestag stimmt "Corona-Notbremse" zuMit den Stimmen der Union und der SPD hat das neue Bundesinfektionsschutzgesetz soeben den Bundestag passiert.
Abgestimmt: 656
Für den Antrag 342
Gegen den Antrag 250
Enthaltungen 64
Auf Bitte der Bundesregierung, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen, wird sich der Bundesrat schon morgen, Donnerstag, mit dem Gesetz befassen, einen Tag früher als geplant. Da die Bundesregierung die Notbremse als Einspruchsgesetz vorgelegt hat, wird in der Sitzung lediglich abgefragt, ob der Vermittlungsausschuss angerufen oder ein Einspruch eingelegt wird. Damit es dazu kommt, müsste eine Mehrheit in der Länderkammer dafür stimmen. Das ist wohl kaum zu erwarten.
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